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Was bringt uns die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ?

Samstag, 24. Dezember 2016 9:07

Nachdem die 11. Änderungsverordnung der FeV bereits seit Anfang des Jahres in den Fachgremien diskutiert wurde, hat man den Entwurf im Juli 2016 im Bundesrat von der Tagesordnung genommen. Jetzt am 16.12.16 wurde diese Änderungsverordnung beschlossen. Da der Beschluss des Bundesrats beinhaltet, dass Teile der Änderung Anfang 2017 verkündet werden sollen und andere Teile im Ministerium überarbeitet werden sollen müssen wir die Verkündigung der Verordnung (auch in Teilen) abwarten.

Folgendes wurde jetzt im Bundesrat beschlossen:

  • Mofas dürfen zukünftig zweisitzig mit Beifahrer betrieben werden. Mofas dürfen auch drei und vierrädrig sein.
  • Ein gedrosseltes Motorrad der FE Klasse A2 darf maximal 70 kW Ausgangsleistung haben.
  • Mit der FE Klasse B dürfen zukünftig wieder dreirädrige KFZ gefahren werden, allerdings gilt die Regel nur national. Bei Fahrzeugen über 15 kW gilt auch nach wie vor das Mindestalter 21. Jahre.
  • Neue Regeln zur Beförderung von Personen für die FE Klassen C1,D1, C und D
  • Eine FE darf erst 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters beantragt werden.
  • Die FE Klassen C1 und D1 werden nur noch für 5 Jahre erteilt. Dies gilt auch für FE Klassen, die seit dem 19.01.2013 erteilt wurden.
  • Die teilweise bereits in den Medien veröffentlichte Liste über das Vorziehen des Zwangsumtauschs alter Führerscheine ist in der 11. Änderungsverordnung nicht mehr enthalten.

 

Spezialfragen zu den Neuerungen:

Frage:

Dürfen jetzt auf allen zweisitzigen Mofas Beifahrer mitgenommen werden?

Antwort:

Entscheidend ist die Betriebserlaubnis, diese muss den Zweipersonenbetrieb zulassen. Außerdem muss das Mofa für den Zweipersonenbetrieb versichert werden.

Frage:

Darf ich mit einer Fahrerlaubnis der Klasse A2, die nach dem 18.1.2013 (bis Dez16) erteilt wurde, auch im Jahr 2017 ein auf 35 kW gedrosseltes Motorrad fahren, das ursprünglich über 70 kW leistet?

Antwort:

Ja, dies sieht § 76 FeV ausdrücklich vor.

Frage:

Darf ich auch mit einer FE Klasse B, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung erteilt wurde Trikes (und andere Dreiräder) fahren?

Antwort:

Ja. Die neue Regelung gilt für alle FE Klassen B.

Frage:

Sind in den FE Klassen A1 und A weiterhin die dreirädrigen KFZ enthalten?

Antwort:

Ja diese Regelungen bleiben bestehen.

 

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Anwenderhinweise zu Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge verfügbar

Samstag, 17. Dezember 2016 10:20

auto_anhaenger

Wir haben Sie ja bereits mehrfach über die zu erwartende Anwenderhinweise zu den Prüfungsfahrzeugen insbesondere zum Prüfungsanhänger Klasse BE informiert. Nun hat die arge tp 21 diese Anwenderhinweise an das BMVI zur Weiterleitung an die obersten Landesbehörden versandt.
Die Anwenderhinweise können Sie hier nachlesen:

http://dvpi.de/downloads/Anwenderhinweise_zu_Anforderungen_an_Prufungsfahrzeuge.pdf

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Nach StVO Reform jetzt mit 52 PS Motorrad auf dem Radweg erlaubt?

Samstag, 17. Dezember 2016 8:27

vier Rder auf Radweg

Ja es klingt verrückt, aber es ist gar nicht so abwegig denn:

Am 13.12.2016 wurde nun die bereits lange vorher in den Medien angekündigte Änderung der StVO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit ab sofort gültig.

In dem neu gefassten § 2 Abs.4 StVO hat man nunmehr die Regelung, dass auch Mofas a.g.O. Radwege benutzen dürfen, explizit auf E-Bikes erweitert.

Doch was sind eigentlich E-Bikes? Eine Definition sucht man in den Gesetzen und Verordnungen vergeblich.

Wenn man im Internet so recherchiert, findet man alle möglichen Kraftfahrzeuge die als E-Bike bezeichnet werden. So auch in der „Welt“ vom 30.10.2013 ein Elektromotorrad mit 54 PS.

https://www.welt.de/motor/article121353518/Das-Motorrad-das-keinen-Krach-mehr-macht.html

Es stellt sich also die Frage was der Verordnungsgeber hier eigentlich regeln wollte.

Wollte er die im allgemeinen Sprachgebrauch „Pedelecs“ genannten Fahrzeuge für den Radweg freigeben? Sicherlich nicht.

Diese sind in § 1 Abs.3 StVG als Fahrzeuge die durch Muskelkraft fortbewegt werden und bis 25 km/h mit max. 250 W elektrisch unterstützt werden definiert.

Dort ist auch geregelt, dass für sie die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden sind, was bedeutet, dass mit diesen Fahrzeugen bereits vor der Reform Radwege innerorts, wie außer Orts befahren werden durften.

Wollte er etwa zulassen, dass Mofas mit Elektroantrieb zukünftig die Radwege benutzen dürfen sollen. Das kann nicht sein, denn das elektrische Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen bis 25 km/h auch Mofa genannt durfte das nach §2 Abs. 4 StVO sowieso schon.

Verwirrend ist auch das neu eingeführte Zusatzschild fahrrad_kabelmit dem dazugehörenden Text. („Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet–E-Bikes-„)

Es ist schon kurios, dass für ein Kleinkraftrad ein Fahrrad mit Stromkabel als Sinnbild herhalten muss.

Die Motive für die Änderung von § 2 Abs. 4 lassen sich auf der homepage des BMVI nachlesen:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/aenderung-strassenverkehrsordnung-radfahrer.html

Wenn man diesen Text jedoch liest versteht man gar nichts mehr, vielleicht nicht mal mehr die Welt.

Dabei hat das Verkehrsministerium schon im Februar dieses Jahres die Schwierigkeiten bei den Begriffsdefinitionen auf seiner „homepage“ dargestellt

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/elektrofahrraeder.html

Das Problem liegt einfach darin begründet, dass es für viele Fahrzeug- bzw. Kraftfahrzeugtypen keine klar geregelten Definitionen gibt und die bestehenden Definitionen an den unterschiedlichsten Stellen geregelt sind. So ist z.B. das sogenannte „Pedelec “ ohne dass der Begriff verwendet wird im Straßenverkehrsgesetz geregelt und das Mofa in § 4 der Fahrerlaubnisverordnung . „Pedelecs“ die schneller als 25 km/h fahren können, im allgemeinen „S-Pedelecs“ genannt sind gar nicht definiert.

Andere Fahrzeuge wiederum sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) oder der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) definiert.

Eine Lösung könnte darin liegen, alle zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge zukünftig in der FZV zu definieren und sich darauf in den Gesetzen und Verordnungen jeweils zu beziehen.

Dann jedenfalls würde es wohl nicht so leicht passieren, dass ein umgangssprachlicher Begriff wie das E-Bike plötzlich in der StVO auftaucht.

 

Im Übrigen raten wir dringend davon ab mit einem E-Bike mit 52 PS den Radweg zu benutzen. Weder die Polizei noch die Gerichte werden hier einen durch die StVO hervorgerufenen Irrtum akzeptieren.

Achtung: Wir raten dringend davon ab, mit einem E-Bike mit 52 PS den Radweg zu benutzen. Weder die Polizei noch die Gerichte, werden hier einen durch die StVO hervorgerufenen Irrtum akzeptieren.

Wir haben für Sie hier den neuen und den alten Verordnungstext gegenübergestellt:

http://dvpi.de/downloads/StVO1.AnderungsVO.pdf

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Spannende Neuerungen in der BKF Aus- und Weiterbildung

Freitag, 2. Dezember 2016 12:38

REFORM road sign

Lange hat es gedauert, bis die erste wirkliche Reform des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrQG) und der dazugehörigen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrQV) zustande kam. Nun ist es fast so weit. Am 25.11.2016 wurde vom Bundesrat die erste Änderungsverordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung beschlossen. Bereits im September wurde die Änderung des BKrQG vom Bundestag verabschiedet, was nun zeitnah auch verkündet werden sollte. Damit könnten die neuen Regelungen noch in diesem Jahr wirksam werden. Wie schnell die Behörden die neuen Vorgaben jedoch umsetzen können bleibt abzuwarten. Selbstverständlich werden wir Sie umgehend informieren, wenn das Gesetz verkündet wird.

Woman truck driver leaning out the drivers side window.

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

  • Kurse für die beschleunigte Grundqualifikation und BKF Weiterbildungen müssen spätestens bis fünf Tage vor Kursbeginn angemeldet werden.
  • Bei den BKF- Weiterbildungen müssen mindestens drei verschieden Kenntnisbereiche abgedeckt werden.
  • Die Aufsichtsbehörde muss mindestens alle zwei Jahre den Unterricht vor Ort unangekündigt überprüfen.
  • Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit einer Ausbildungsstätte die Durchführung von beschleunigter Grundqualifikation und BKF Weiterbildung untersagen, wenn der Unterricht nicht in Form und Umfang wie vorgeschrieben stattgefunden hat, oder ein Schüler nicht am Umfang wie bescheinigt teilgenommen hat. Bußgelder bis 20.000.-€ sind möglich.
  • Ausbilder und Ausbilderinnen müssen sich alle vier Jahre drei Tage fortbilden.
  • Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten dürfen die Grundqualifikationen und BKF Fortbildungen nur in den eigenen Schulungsräumen durchführen.
  • Die maximale Schülerzahl wurde auf 25 festgelegt, allerdings kann die Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Räumlichkeiten auch eine größere Anzahl zulassen.
  • Die Anwendung des Gesetzes wurde auf die Beförderung von Gütern und Personen beschränkt, das heißt Leerfahrten können auch ohne die Schlüsselzahl 95 im Führerschein durchgeführt werden.
  • Die Schweiz wurde als Teil der Umsetzer des Gesetzes mit aufgenommen.

 

 

Im Download können Sie eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen nachlesen:

Hier geht es zum Download:

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

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Überraschungen im Reformentwurf zum Fahrlehrerrecht!

Sonntag, 4. September 2016 18:42

ReformDer lange erwartete Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium ist vor mehr als einer Woche  von Bundesverkehrsminister Dobrindt freigegeben und an die Verbände versandt worden.

Der Referentenentwurf enthält viele Neuregelungen, die sich aus den bisherigen Verlautbarungen des BMVI so abgezeichnet haben und in unserem letzten expertentip bereits dargestellt wurden. Er ist in vielen Punkten deckungsgleich mit dem Eckpunktepapier der Länderverkehrsminister vom 22-Februar 2012 aber auch einige überraschende Neuerungen sind enthalten.

Für den 12.09.16 ist eine Anhörung der Verbände vorgesehen. Diese können bis zum 09.09. 16 schriftlich Stellung nehmen.

 

 

 

Die Entwürfe für das FahrlG und die dazugehörigen Verordnungen können Sie hier nachlesen.

Entwurf Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG)

Entwurf Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften

 

Folgende Neuregelungen sind in dem Entwurf enthalten:

1.     Wegfall der Zugangsvoraussetzung Fahrerlaubnisklassen CE und A 2 für die Fahrlehrerlaubnis Klasse BE.
2.     Verlängerung der Fahrlehrerausbildung von 10 auf 12 Monate.
3.     Herabsetzung des Mindestalters für Fahrlehrer von 22 auf 21 Jahre .
4.     Verlängerung des Einweisungsseminars für Ausbildungsfahrlehrer von 3 auf 5 Tage.
5.     1-tägige Fortbildungspflicht für Ausbildungsfahrlehrer.
6.     Wegfall des Berichtshefts.
7.     Eignungsuntersuchung mit Gesundheitstest nach CE Kriterien,  Führungszeugnis und Auszug Fahreignungsregister alle 5 Jahre.
8.     Die dreitägige Fortbildungspflicht nach §33 (neu §53) verringert sich jeweils um einen Tag, wenn der Fahrlehrer bereits an einer Fortbildung für Seminarleiter oder für Ausbildungsfahrlehrer teilgenommen hat.
9.     Die Fortbildungspflicht für nicht aktive Fahrlehrer entfällt. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit genügt eine 3-tägige Weiterbildung.
10.  Wegfall Tagesnachweis.
11.  Wegfall der fahrlehrerspezifischen Arbeitszeitregelung 495/600 Minuten.
12.  Wegfall der Zweigstellenbeschränkung.
13.  Kooperation zwischen Fahrschulen vereinfacht.
14.  Gesetzliche Klarstellung, dass keine freiberufliche Tätigkeit mehr möglich ist.

 

Die Reform nimmt also immer stärkere Konturen an. Man darf gespannt sein wie die letztgültige Fassung aussehen wird. Darüber werden wir Sie natürlich weiter in unsererem Expertentip informieren.

 

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Werden Sie MPU-Berater

Samstag, 6. August 2016 10:30

MPU

Ein neues Geschäftsfeld für Fahrlehrer mit einer Vielzahl von Facetten tut sich auf:

Von Beginn an “DABEISEIN“, die Reform der zwingend notwendigen MPU schon mit ermittelten 1,1 ‰ BAK. Die nachfolgende Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Ihre Kunden erfolgt nur mit einer positiven MPU.

WIR bereiten Sie vor !

Als zukünftiger MPU-Beratender erwartet Sie eine innovative Tätigkeit in einem von hoher Abwechslung und Spannung begleiteten Arbeitsfeld. Das vollständige Angebot der Fahrausbildung und die Unterstützung der Betroffenen in der brisanten Situation der MPU-Erforderlichkeit runden Ihr Fahrschulangebot weiter ab. Der Fahrlehrende als Profi im Bereich der Ausbildung u. Betreuung von Fahrzeugführenden ist prädestiniert für diese Beratungstätigkeit. Derzeit werden jährlich etwa 100.000 MPUs angeordnet und seit dem Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Anfang diesen Jahres ist es wahrscheinlich, dass sich diese Zahl durch die Absenkung des MPU-pflichtigen         BAK – Wertes von 1,6 ‰ ( obligatorische MPU ) auf 1, 1 ‰ ( obligatorische MPU ( neu ) ) deutlich erhöhen wird. Die Schätzungen gehen von einem Anstieg im Bereich von 40 bis 50.000 zusätzlich angeordneten MPUs aus, d.h. etwa 150.000 angeordnete MPUs. Diesen Beratungsbedarf können Sie nutzen, denn die momentan vorhandenen Beratungsstellen verfügen nur über unzureichende Kapazitäten.

Nähere Informationen unter: www.dvpi.de

 

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Eine Reform nimmt Formen an

Freitag, 5. August 2016 10:30

Reform

Das Bundesministerium für Verkehr u. digitale Infrastruktur bereitet eine weitreichende Reform des Fahrlehrerrechts vor. Die Fahrlehrerverbände, die Fahrlehrer-Ausbildungsstätten und die Fahrlehrerschaft selbst fiebern dieser Anpassung der Rechtskonstellationen im Fahrlehrerrecht entgegen. Die Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Berufsgruppe ist dringend geboten. Der Mangel an geeignetem Nachwuchs ist eklatant und wird von fast allen erkannt.

Das Fahrlehrer-Gesetz aus dem Jahr 1969 – zwischenzeitlich immer wieder in kleinen Nuancen angepasst und geändert – soll nun grundlegend reformiert werden.

Leider haben die Verbände bis zum heutigen Tage den schon lange versprochen Referentenentwurf nicht erhalten.

Die Zeit wird langsam knapp!

Nach aktuellen Informationen aus dem BMVI werden in dem Referentenentwurf nachfolgende Neuerungen enthalten sein:

 

Zukünftige Zugangsvoraussetzungen

  • Mindestalter 21 Jahre
  • Mittlerer Bildungsabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung oder Fachhochschulreife, Ausnahmen bleiben weiterhin möglich
  • Bei der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE kein Vorbesitz der Klassen A und CE erforderlich
  • Gesundheitlicher Eignungsnachweis wie bei der Fahrerlaubnis der Klassen C/ CE
  • Fahrerlaubnisbesitz anstelle von Fahrpraxis
  • Befristete Fahrlehrerlaubnis wird zu Anwärterbefugnis mit Anwärterschein

Die geplante Reform reduziert zum einen die fahrpraktischen Einstiegsvoraussetzungen der zukünftigen Kollegen ( Fahrerlaubnis-Wegfall A¹ u. CE¹ u. Fahrpraxis-Wegfall ), die schulischen Voraussetzungen allerdings sollen angehoben werden. Dieses Anheben ist dem gestiegenen Anspruch an das Vermitteln von Verhaltensweisen, -alternativen, Werten und dem Initiieren einer Verhaltensakzeptanz für die zukünftigen Kraftfahrenden geschuldet               ( Hinweis auf die internationale GDE-Matrix ( goals of driver education)). Der Gesetzgeber sieht durch den höheren Schulabschluss eine effektivere Umsetzungsmöglichkeit der oben benannten Zielsetzungen in einer modernen und verkehrsgerechten Fahrschulausbildung.

¹ Es sind – gemäß Entwurf – die Fahrerlaubnis Klassen A 2 und C erforderlich.

 

Modernisierung der Fahrlehreraus- und –weiterbildung

  • Fahrpraktische Prüfung zu Beginn der Ausbildung ( Ausbildungsfahrschule oder Fahrlehrerausbildungsstätte )
  • ausgedehnte Vermittlung verkehrspädagogischer Kompetenzen
  • Erweiterung der Ausbildung zum Ausbildungsfahrlehrer/ -in ( 5-tägiger Einweisungslehrgang mit Erfolgsbestätigung und 4-jährige Fortbildungspflicht )
  • Fahrlehrerfortbildung zukünftig in einer Vorschrift ( Anerkennung von Weiterbildungen auch aus den Bereichen Seminar und Ausbildungsfahrlehrer /-in mit Anrechnung auf allg. Weiterbildung ), mit klarer Fristenregelung

Durch die Strukturveränderungen in den Ausbildungs- und Prüfungsanordnungen soll erreicht werden, dass die mitgebrachte Kompetenz der zukünftigen Kollegen/ -innen sich in den notwendigen Prüfungsteilen wiederspiegelt. Die Ablegung der fahrpraktischen Prüfung vor dem Lehrgangsbeginn in der Fahrlehrerausbildungsstätte schafft dringend notwendige Freiräume für die Lehrgansteilnehmenden im Bereich der Auseinandersetzung mit den umfangreichen und theoretischen Inhalten der Ausbildung. Des Weiteren kommt der Ausbildungsfahrschule eine wichtige und nützliche Aufgabe ( sofern die Fahrpraxis-Ausbildung dort erfolgt ), durch die Vorbereitung des Anwärters /-in auf die fahrpraktische Prüfung, zu. Diese Veränderung hat den Vorteil, dass sich Ausbildungsstelle und Auszubildender / -e schon kennen und damit der Grundstein für das spätere Lehrpraktikum gelegt werden kann. Durch die geplanten Änderungen in der Weiterbildungs-Pflicht soll eine den Aufgaben spezifische Kenntniserneuerung erreicht werden. Der Fahrlehrer/ -in erhält Aktualisierungen für sein Aufgabenfeld. Diese Veränderungen erhöhen den Anspruch an die Ausbildungsstätten ein entsprechendes Angebot bereitzuhalten.

 

Verbesserung der Kooperation von Fahrschulen

  • Keine eigene Schulerlaubnis bei unterschiedlichen Lehrberechtigungen in einer Kooperationsfahrschule ( Auftraggeber trägt Gesamtverantwortung, Auftragnehmer trägt Teilverantwortung; d.h. für den Verantwortlichen der gesamten Ausbildungsstätte besteht die Möglichkeit des outsourcing von Ausbildungen an einen Kooperationspartner und damit verbunden von Ausbildungsverantwortung für diese – out gesourcte – Ausbildung)

Die Lockerung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter den Fahrschulen nutzt Synergieeffekte und lässt Spezialisierungen der Fahrlehrer /-in zu. Der Ausbilder/ -in als Allrounder ist nicht gefragt, sondern derjenige, der – entsprechend seiner Qualifikationen – am Ehesten geeignet ist die angestrebten Ausbildungen im Sinne einer hohen Effektivität und Steigerung der Verkehrssicherheit um zu setzten.

 

Fahrschulüberwachung

  • Überwachung soll mit einheitlichen Standards durchgeführt werden
  • Pädagogische Überwachung in Theorie u. Praxis soll eingeführt werden¹
  • steigende Anforderungen an das Überwachungspersonal ( aktive- und ehemalige Fahrlehrer /-innen, Behördenmitarbeitende und andere geeignete Personen werden in einer 9-tägigen Schulung auf ihre spätere Tätigkeit vorbereitet )

Der Gesetzgeber schafft – weg von der bloßen Formalüberwachung – eine Möglichkeit des Anbietens konstruktiver Hilfestellungen für den Fahrlehrer /-in in seinem Ausbildungsumfeld. Der hohe Ausbildungsstand der Überwacher /-innen, deren langjährige Praxiserfahrung steigern die Qualität der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung merklich. Diese Umstände lassen es somit zu, dass seitens der Überwachungsbehörden konkrete Maßnahmen nach einer Mängelfeststellung getroffen werden können.

 

 

¹ Dieses Thema finden Sie in unseren Weiterbildungen im Sinne des § 33 a Fahrl.-G.

Ein weiterer Punkt der geplanten Rechtsreform befasst sich mit der:

Entbürokratisierung

  • Streichung von Anzeigepflichten ( z.B. Wechsel von Schulungsfahrzeugen )
  • Wegfall von Tagesnachweisen, Berichtsheft und Preisaushang

Dies sind nur einige Beispiele der Entbürokratisierung. Der Gesetzgeber schafft Freiräume, die der Fahrlehrer /-in für die originäre Aufgabe der Ausbildung nutzen kann.

 

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Trikes doch wieder mit der Klasse B fahrbar!

Freitag, 27. Mai 2016 10:00

Der Entwurf der elften Änderungsverordnung wurde gerade veröffentlicht. Sie wird voraussichtlich am 17.06.16 vom Bundesrat beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Bei Mofas, neuerdings auch dreirädrig möglich, wird die Einsitzigkeit gestrichen. Aber Vorsicht: die Betriebserlaubnis muss geändert werden!
  • Gedrosselte Klasse A 2 Motorräder dürfen max. 70 kW Ausgangsleistung haben. Ein Besitzstand bei bestehenden Fahrerlaubnissen wird es geben, allerdings nur im Inland!
  • Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird in Zukunft auch wieder für dreirädrige Fahrzeuge gelten, allerdings nur im Inland und über 15 kW erst mit 21 Jahren.
  • Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E werden nur noch für fünf Jahre erteilt (wie C+D)
  • Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis dürfen frühestens 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters gestellt werden. Dies ist bei den meisten Fahrerlaubnisbehörden bereit so gehandhabt worden.

Der Entwurf:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/253-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Vorsicht bei der Neuanschaffung von BE Anhängern

Freitag, 27. Mai 2016 10:00

Achten Sie auf die Breite!

Da in der Vergangenheit in Fachkreisen viel über die Breite des BE Prüfungs-Anhängers (FeV Anlage 7, Vorschriften Anhänger BE) diskutiert wurde, hatten wir in der aktuellen 11. Änderungsverordnung auf eine Änderung dieser Anlage gehofft.

Das Problem ergibt sich bei Standard-Anhängern mit außen stehenden Rädern:

Beispiel Golf 7: Breite lt. Zul. Bescheinigung (Feld 19) 1790-1799 mm

Anhängeraufbau somit min. 1,80 m. Plus außen stehende Räder 2 x25 cm = 50 cm

ergibt eine Anhänger Gesamtbreite von min. 2.30 m, unangenehm zu fahren.

Der Bund-Länder-Fach Ausschuss hatte im März 2012 eine spezielle Regelung für solche Anhänger beschlossen, dies war aber rechtlich sehr bedenklich. Dieser damals auch von den Fahrlehrer Verbänden verbreitete Beschluss wurde später wegen Urheberrechtsproblemen der verwendeten Bilder zurückgezogen.

Eine Nachfrage von uns bei verschiedenen TÜV Prüfstellen ergab, dass immer noch einige Prüfstellen sich an diesem Beschluss orientieren. Vorsicht, hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage!

Wir werden voraussichtlich für unsere Fahrlehrerausbildung einen sogenannten Hochdecker anschaffen, bei diesem ist dann die Aufbaubreite gleich Gesamtbreite. Ein Beispiel: http://www.unsinn.de/anhaenger/tandem-hochlader-bis-3060-mm-innenlaenge/ natürlich mit Plane-Spriegel Aufbau. Preis mit Aufbau ca. 4.400,- € (Brutto)

Der einzige Nachteil dieser Variante ist die Ladehöhe von 57 cm, was zum Verladen von Motorrädern etwas schwierig ist.

Wir warten aber noch mit einer Neuanschaffung, da wir noch eine Klärung seitens des Bundes-Ministeriums erwarten.

Zum Thema zulässige Gesamtmasse:

Der Golf 7 hat eine zGm von 1820 kg, der Anhänger 2600 kg, Zug somit 4420 kg. Gefordert in der Anlage 7 sind 4250 kg.

In der Zul. Bescheinigung des Golfs steht im Feld 7: techn.zul. Ges-Masse d. Zugkombination: 3370 kg. Technisch ist gleichbedeutend mit tatsächlich, somit auch kein Problem.

Die anderen Anforderungen an den Anhänger der Anlage 7 stellen kein Problem dar, erwähnenswert wäre noch, dass der Anhänger für die Zulassung Tempo 100 km/h geeignet sein muss, der Zug aber nicht, was auch mit der Kombination mit dem Golf nicht möglich wäre.

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Umsatzsteuer? Was tun?

Dienstag, 15. Dezember 2015 18:57

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Das Urteil des FG Berlin Brandenburg (siehe letzter Expertentipp) hat die Gemüter heftig erregt und zu hitzigen Debatten geführt. Das Thema Umsatzsteuer wird die Fahrschulbranche höchstwahrscheinlich noch eine ganze Weile, voraussichtlich sogar die nächsten Jahre beschäftigen. Wie sollen sich die Fahrschulen verhalten? Soll man abwarten oder muss gehandelt werden und wenn ja was gilt es zu tun.

Selbstverständlich will das DVPI die Fahrschulen bei dieser Entscheidung unterstützen.

Daher unser Rat: Fordern Sie unter info@moving-roadsafety.com eine kostenlose gutachterliche Stellungnahme, welche bereits von einer renommierten Steuerkanzlei zu diesem Thema erstellt wurde, an. Geben Sie diese Stellungnahme an Ihren Steuerberater weiter und beraten Sie mit ihm diesem Ihre individuelle Situation.

Folgende Punkte sollten besprochen werden:

Sollen zukünftige Rechnungen ohne Umsatzsteuer gestellt werden, jedoch im Rahmen der monatlichen Finanzbuchführung die zu zahlende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. (wird allgemein von den Fachleuten empfohlen) Der Vorsteuerabzug bleibt so erhalten. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass die Rechnungen im Erfolgsfall ( Gericht urteilt dass Leistungen der Fahrschulen umsatzsteuerfrei sind ) nicht rückwirkend berichtigt werden müssen.

Alternativ könnte die Fahrschule auch die ADV ( Aussetzung der Vollziehung ) beantragen und zukünftig keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt z.B. im Rahmen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung abführen. Es wird in diesem Fall aber auch keine Vorsteuer in Abzug zu bringen sein. Würde dann ein letztinstanzliches Gerichtsurteil die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Fahrschulen verneinen, käme es zu entsprechenden Nachzahlungen und der Verzinsung der Beträge.

In wieweit die Umsatzsteuererklärungen für die Vorjahre offen gehalten werden sollten ist im Einzelfall zu entscheiden. Dabei ist der damit verbundene Aufwand und ein mögliches steuerliches Risiko gegeneinander abzuwägen.

Das Finanzamt wird wohl auch nicht die gesamte vereinnahmte Umsatzsteuer an die Fahrschule auszahlen. Von diesem Betrag würde dann sicherlich die geltend gemachte Vorsteuer abgezogen. Hier kann es auch noch zur Verzinsung der nicht abziehbaren Vorsteuer in Höhe von 6 % p. a. kommen.

Es sind an dieser Stelle auch die einkommensteuerlichen Auswirkungen mit dem Berater zu analysieren.

Eine Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an die ehemaligen Fahrschüler ist eher unwahrscheinlich, da dies nur bei Verträgen möglich ist, bei denen der Betrag zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde.

Umsatzsteuerliche Folgen sind zu berücksichtigen bei der Anmietung der Fahrschulräumlichkeiten.

Spezielle rückwirkende Vorsteuerberichtigungsmöglichkeiten sind ebenfalls zu beachten.

Ansonsten gilt: Ruhe bewahren und die weitere Entwicklung genau beobachten. Selbstverständlich informieren wir Sie zeitnah über alle Neuigkeiten mit unserem Expertentipp !

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