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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Expertentipp'

Anwenderhinweise zu Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge verfügbar

Samstag, 17. Dezember 2016 10:20

auto_anhaenger

Wir haben Sie ja bereits mehrfach über die zu erwartende Anwenderhinweise zu den Prüfungsfahrzeugen insbesondere zum Prüfungsanhänger Klasse BE informiert. Nun hat die arge tp 21 diese Anwenderhinweise an das BMVI zur Weiterleitung an die obersten Landesbehörden versandt.
Die Anwenderhinweise können Sie hier nachlesen:

http://dvpi.de/downloads/Anwenderhinweise_zu_Anforderungen_an_Prufungsfahrzeuge.pdf

Thema: Expertentipp, Klasse A, Klasse B, Klasse C, Klasse D, Prüfungsfahrzeuge | Kommentare (0) | Autor:

Nach StVO Reform jetzt mit 52 PS Motorrad auf dem Radweg erlaubt?

Samstag, 17. Dezember 2016 8:27

vier Rder auf Radweg

Ja es klingt verrückt, aber es ist gar nicht so abwegig denn:

Am 13.12.2016 wurde nun die bereits lange vorher in den Medien angekündigte Änderung der StVO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit ab sofort gültig.

In dem neu gefassten § 2 Abs.4 StVO hat man nunmehr die Regelung, dass auch Mofas a.g.O. Radwege benutzen dürfen, explizit auf E-Bikes erweitert.

Doch was sind eigentlich E-Bikes? Eine Definition sucht man in den Gesetzen und Verordnungen vergeblich.

Wenn man im Internet so recherchiert, findet man alle möglichen Kraftfahrzeuge die als E-Bike bezeichnet werden. So auch in der „Welt“ vom 30.10.2013 ein Elektromotorrad mit 54 PS.

https://www.welt.de/motor/article121353518/Das-Motorrad-das-keinen-Krach-mehr-macht.html

Es stellt sich also die Frage was der Verordnungsgeber hier eigentlich regeln wollte.

Wollte er die im allgemeinen Sprachgebrauch „Pedelecs“ genannten Fahrzeuge für den Radweg freigeben? Sicherlich nicht.

Diese sind in § 1 Abs.3 StVG als Fahrzeuge die durch Muskelkraft fortbewegt werden und bis 25 km/h mit max. 250 W elektrisch unterstützt werden definiert.

Dort ist auch geregelt, dass für sie die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden sind, was bedeutet, dass mit diesen Fahrzeugen bereits vor der Reform Radwege innerorts, wie außer Orts befahren werden durften.

Wollte er etwa zulassen, dass Mofas mit Elektroantrieb zukünftig die Radwege benutzen dürfen sollen. Das kann nicht sein, denn das elektrische Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen bis 25 km/h auch Mofa genannt durfte das nach §2 Abs. 4 StVO sowieso schon.

Verwirrend ist auch das neu eingeführte Zusatzschild fahrrad_kabelmit dem dazugehörenden Text. („Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet–E-Bikes-„)

Es ist schon kurios, dass für ein Kleinkraftrad ein Fahrrad mit Stromkabel als Sinnbild herhalten muss.

Die Motive für die Änderung von § 2 Abs. 4 lassen sich auf der homepage des BMVI nachlesen:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/aenderung-strassenverkehrsordnung-radfahrer.html

Wenn man diesen Text jedoch liest versteht man gar nichts mehr, vielleicht nicht mal mehr die Welt.

Dabei hat das Verkehrsministerium schon im Februar dieses Jahres die Schwierigkeiten bei den Begriffsdefinitionen auf seiner „homepage“ dargestellt

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/elektrofahrraeder.html

Das Problem liegt einfach darin begründet, dass es für viele Fahrzeug- bzw. Kraftfahrzeugtypen keine klar geregelten Definitionen gibt und die bestehenden Definitionen an den unterschiedlichsten Stellen geregelt sind. So ist z.B. das sogenannte „Pedelec “ ohne dass der Begriff verwendet wird im Straßenverkehrsgesetz geregelt und das Mofa in § 4 der Fahrerlaubnisverordnung . „Pedelecs“ die schneller als 25 km/h fahren können, im allgemeinen „S-Pedelecs“ genannt sind gar nicht definiert.

Andere Fahrzeuge wiederum sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) oder der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) definiert.

Eine Lösung könnte darin liegen, alle zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge zukünftig in der FZV zu definieren und sich darauf in den Gesetzen und Verordnungen jeweils zu beziehen.

Dann jedenfalls würde es wohl nicht so leicht passieren, dass ein umgangssprachlicher Begriff wie das E-Bike plötzlich in der StVO auftaucht.

 

Im Übrigen raten wir dringend davon ab mit einem E-Bike mit 52 PS den Radweg zu benutzen. Weder die Polizei noch die Gerichte werden hier einen durch die StVO hervorgerufenen Irrtum akzeptieren.

Achtung: Wir raten dringend davon ab, mit einem E-Bike mit 52 PS den Radweg zu benutzen. Weder die Polizei noch die Gerichte, werden hier einen durch die StVO hervorgerufenen Irrtum akzeptieren.

Wir haben für Sie hier den neuen und den alten Verordnungstext gegenübergestellt:

http://dvpi.de/downloads/StVO1.AnderungsVO.pdf

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Spannende Neuerungen in der BKF Aus- und Weiterbildung

Freitag, 2. Dezember 2016 12:38

REFORM road sign

Lange hat es gedauert, bis die erste wirkliche Reform des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrQG) und der dazugehörigen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrQV) zustande kam. Nun ist es fast so weit. Am 25.11.2016 wurde vom Bundesrat die erste Änderungsverordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung beschlossen. Bereits im September wurde die Änderung des BKrQG vom Bundestag verabschiedet, was nun zeitnah auch verkündet werden sollte. Damit könnten die neuen Regelungen noch in diesem Jahr wirksam werden. Wie schnell die Behörden die neuen Vorgaben jedoch umsetzen können bleibt abzuwarten. Selbstverständlich werden wir Sie umgehend informieren, wenn das Gesetz verkündet wird.

Woman truck driver leaning out the drivers side window.

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

  • Kurse für die beschleunigte Grundqualifikation und BKF Weiterbildungen müssen spätestens bis fünf Tage vor Kursbeginn angemeldet werden.
  • Bei den BKF- Weiterbildungen müssen mindestens drei verschieden Kenntnisbereiche abgedeckt werden.
  • Die Aufsichtsbehörde muss mindestens alle zwei Jahre den Unterricht vor Ort unangekündigt überprüfen.
  • Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit einer Ausbildungsstätte die Durchführung von beschleunigter Grundqualifikation und BKF Weiterbildung untersagen, wenn der Unterricht nicht in Form und Umfang wie vorgeschrieben stattgefunden hat, oder ein Schüler nicht am Umfang wie bescheinigt teilgenommen hat. Bußgelder bis 20.000.-€ sind möglich.
  • Ausbilder und Ausbilderinnen müssen sich alle vier Jahre drei Tage fortbilden.
  • Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten dürfen die Grundqualifikationen und BKF Fortbildungen nur in den eigenen Schulungsräumen durchführen.
  • Die maximale Schülerzahl wurde auf 25 festgelegt, allerdings kann die Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Räumlichkeiten auch eine größere Anzahl zulassen.
  • Die Anwendung des Gesetzes wurde auf die Beförderung von Gütern und Personen beschränkt, das heißt Leerfahrten können auch ohne die Schlüsselzahl 95 im Führerschein durchgeführt werden.
  • Die Schweiz wurde als Teil der Umsetzer des Gesetzes mit aufgenommen.

 

 

Im Download können Sie eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen nachlesen:

Hier geht es zum Download:

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

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Werden Sie MPU-Berater

Samstag, 6. August 2016 10:30

MPU

Ein neues Geschäftsfeld für Fahrlehrer mit einer Vielzahl von Facetten tut sich auf:

Von Beginn an “DABEISEIN“, die Reform der zwingend notwendigen MPU schon mit ermittelten 1,1 ‰ BAK. Die nachfolgende Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Ihre Kunden erfolgt nur mit einer positiven MPU.

WIR bereiten Sie vor !

Als zukünftiger MPU-Beratender erwartet Sie eine innovative Tätigkeit in einem von hoher Abwechslung und Spannung begleiteten Arbeitsfeld. Das vollständige Angebot der Fahrausbildung und die Unterstützung der Betroffenen in der brisanten Situation der MPU-Erforderlichkeit runden Ihr Fahrschulangebot weiter ab. Der Fahrlehrende als Profi im Bereich der Ausbildung u. Betreuung von Fahrzeugführenden ist prädestiniert für diese Beratungstätigkeit. Derzeit werden jährlich etwa 100.000 MPUs angeordnet und seit dem Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Anfang diesen Jahres ist es wahrscheinlich, dass sich diese Zahl durch die Absenkung des MPU-pflichtigen         BAK – Wertes von 1,6 ‰ ( obligatorische MPU ) auf 1, 1 ‰ ( obligatorische MPU ( neu ) ) deutlich erhöhen wird. Die Schätzungen gehen von einem Anstieg im Bereich von 40 bis 50.000 zusätzlich angeordneten MPUs aus, d.h. etwa 150.000 angeordnete MPUs. Diesen Beratungsbedarf können Sie nutzen, denn die momentan vorhandenen Beratungsstellen verfügen nur über unzureichende Kapazitäten.

Nähere Informationen unter: www.dvpi.de

 

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Trikes doch wieder mit der Klasse B fahrbar!

Freitag, 27. Mai 2016 10:00

Der Entwurf der elften Änderungsverordnung wurde gerade veröffentlicht. Sie wird voraussichtlich am 17.06.16 vom Bundesrat beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Bei Mofas, neuerdings auch dreirädrig möglich, wird die Einsitzigkeit gestrichen. Aber Vorsicht: die Betriebserlaubnis muss geändert werden!
  • Gedrosselte Klasse A 2 Motorräder dürfen max. 70 kW Ausgangsleistung haben. Ein Besitzstand bei bestehenden Fahrerlaubnissen wird es geben, allerdings nur im Inland!
  • Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird in Zukunft auch wieder für dreirädrige Fahrzeuge gelten, allerdings nur im Inland und über 15 kW erst mit 21 Jahren.
  • Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E werden nur noch für fünf Jahre erteilt (wie C+D)
  • Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis dürfen frühestens 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters gestellt werden. Dies ist bei den meisten Fahrerlaubnisbehörden bereit so gehandhabt worden.

Der Entwurf:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/253-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Vorsicht bei der Neuanschaffung von BE Anhängern

Freitag, 27. Mai 2016 10:00

Achten Sie auf die Breite!

Da in der Vergangenheit in Fachkreisen viel über die Breite des BE Prüfungs-Anhängers (FeV Anlage 7, Vorschriften Anhänger BE) diskutiert wurde, hatten wir in der aktuellen 11. Änderungsverordnung auf eine Änderung dieser Anlage gehofft.

Das Problem ergibt sich bei Standard-Anhängern mit außen stehenden Rädern:

Beispiel Golf 7: Breite lt. Zul. Bescheinigung (Feld 19) 1790-1799 mm

Anhängeraufbau somit min. 1,80 m. Plus außen stehende Räder 2 x25 cm = 50 cm

ergibt eine Anhänger Gesamtbreite von min. 2.30 m, unangenehm zu fahren.

Der Bund-Länder-Fach Ausschuss hatte im März 2012 eine spezielle Regelung für solche Anhänger beschlossen, dies war aber rechtlich sehr bedenklich. Dieser damals auch von den Fahrlehrer Verbänden verbreitete Beschluss wurde später wegen Urheberrechtsproblemen der verwendeten Bilder zurückgezogen.

Eine Nachfrage von uns bei verschiedenen TÜV Prüfstellen ergab, dass immer noch einige Prüfstellen sich an diesem Beschluss orientieren. Vorsicht, hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage!

Wir werden voraussichtlich für unsere Fahrlehrerausbildung einen sogenannten Hochdecker anschaffen, bei diesem ist dann die Aufbaubreite gleich Gesamtbreite. Ein Beispiel: http://www.unsinn.de/anhaenger/tandem-hochlader-bis-3060-mm-innenlaenge/ natürlich mit Plane-Spriegel Aufbau. Preis mit Aufbau ca. 4.400,- € (Brutto)

Der einzige Nachteil dieser Variante ist die Ladehöhe von 57 cm, was zum Verladen von Motorrädern etwas schwierig ist.

Wir warten aber noch mit einer Neuanschaffung, da wir noch eine Klärung seitens des Bundes-Ministeriums erwarten.

Zum Thema zulässige Gesamtmasse:

Der Golf 7 hat eine zGm von 1820 kg, der Anhänger 2600 kg, Zug somit 4420 kg. Gefordert in der Anlage 7 sind 4250 kg.

In der Zul. Bescheinigung des Golfs steht im Feld 7: techn.zul. Ges-Masse d. Zugkombination: 3370 kg. Technisch ist gleichbedeutend mit tatsächlich, somit auch kein Problem.

Die anderen Anforderungen an den Anhänger der Anlage 7 stellen kein Problem dar, erwähnenswert wäre noch, dass der Anhänger für die Zulassung Tempo 100 km/h geeignet sein muss, der Zug aber nicht, was auch mit der Kombination mit dem Golf nicht möglich wäre.

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Umsatzsteuer? Was tun?

Dienstag, 15. Dezember 2015 18:57

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Das Urteil des FG Berlin Brandenburg (siehe letzter Expertentipp) hat die Gemüter heftig erregt und zu hitzigen Debatten geführt. Das Thema Umsatzsteuer wird die Fahrschulbranche höchstwahrscheinlich noch eine ganze Weile, voraussichtlich sogar die nächsten Jahre beschäftigen. Wie sollen sich die Fahrschulen verhalten? Soll man abwarten oder muss gehandelt werden und wenn ja was gilt es zu tun.

Selbstverständlich will das DVPI die Fahrschulen bei dieser Entscheidung unterstützen.

Daher unser Rat: Fordern Sie unter info@moving-roadsafety.com eine kostenlose gutachterliche Stellungnahme, welche bereits von einer renommierten Steuerkanzlei zu diesem Thema erstellt wurde, an. Geben Sie diese Stellungnahme an Ihren Steuerberater weiter und beraten Sie mit ihm diesem Ihre individuelle Situation.

Folgende Punkte sollten besprochen werden:

Sollen zukünftige Rechnungen ohne Umsatzsteuer gestellt werden, jedoch im Rahmen der monatlichen Finanzbuchführung die zu zahlende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. (wird allgemein von den Fachleuten empfohlen) Der Vorsteuerabzug bleibt so erhalten. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass die Rechnungen im Erfolgsfall ( Gericht urteilt dass Leistungen der Fahrschulen umsatzsteuerfrei sind ) nicht rückwirkend berichtigt werden müssen.

Alternativ könnte die Fahrschule auch die ADV ( Aussetzung der Vollziehung ) beantragen und zukünftig keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt z.B. im Rahmen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung abführen. Es wird in diesem Fall aber auch keine Vorsteuer in Abzug zu bringen sein. Würde dann ein letztinstanzliches Gerichtsurteil die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Fahrschulen verneinen, käme es zu entsprechenden Nachzahlungen und der Verzinsung der Beträge.

In wieweit die Umsatzsteuererklärungen für die Vorjahre offen gehalten werden sollten ist im Einzelfall zu entscheiden. Dabei ist der damit verbundene Aufwand und ein mögliches steuerliches Risiko gegeneinander abzuwägen.

Das Finanzamt wird wohl auch nicht die gesamte vereinnahmte Umsatzsteuer an die Fahrschule auszahlen. Von diesem Betrag würde dann sicherlich die geltend gemachte Vorsteuer abgezogen. Hier kann es auch noch zur Verzinsung der nicht abziehbaren Vorsteuer in Höhe von 6 % p. a. kommen.

Es sind an dieser Stelle auch die einkommensteuerlichen Auswirkungen mit dem Berater zu analysieren.

Eine Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an die ehemaligen Fahrschüler ist eher unwahrscheinlich, da dies nur bei Verträgen möglich ist, bei denen der Betrag zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde.

Umsatzsteuerliche Folgen sind zu berücksichtigen bei der Anmietung der Fahrschulräumlichkeiten.

Spezielle rückwirkende Vorsteuerberichtigungsmöglichkeiten sind ebenfalls zu beachten.

Ansonsten gilt: Ruhe bewahren und die weitere Entwicklung genau beobachten. Selbstverständlich informieren wir Sie zeitnah über alle Neuigkeiten mit unserem Expertentipp !

Thema: Expertentipp | Kommentare (0) | Autor:

Urteil zur Mehrwertsteuer mit erheblicher Sprengkraft!

Montag, 7. Dezember 2015 14:23

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Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin Brandenburg ( Aktenzeichen 5 V 5144/15 ) sollen u. a. die Umsätze der Fahrerlaubnisklassen A und B von der Umsatzsteuer befreit sein.

Grundlage dieses Urteils ( hier nachlesen ) ist, dass der nationale Gesetzgeber gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen aus der Mehrwertsteuerssystemrichtlinie ( MwStSystRL /Europa ) wohl nicht hinreichend in nationales Recht umgesetzt hat.

Die Befreiung der Leistungen ( z. B. der Klassen A und B ) kann für die Fahrschule zu weitreichenden Konsequenzen führen.

In weiteren „ Expertentipps“ werden wir die möglichen steuerlichen Auswirkungen dieses Urteils auf die gesamte Branche zeitnah beleuchten. Dabei geht es u. a. um:

  • Die Auswirkungen der rückwirkenden 5 jährigen Berichtigungsmöglichkeit der Vorsteuer im Umsatzsteuergesetz.
  • Die notwendige Berichtigung der Ausgangsrechnungen.
  • Mögliche Erstattungsansprüche der Fahrschüler
  • Den Wegfall der Vorsteuerabzugsmöglichkeit beim Erwerb eines Kfz`s.
  • Mögliche Auswirkungen auf die angemieteten Fahrschulräumlichkeiten.
  • Weitere Auswrikungen auf die Branche

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und das Urteil weitreichende, und zum Teil unterschiedliche Wirkungen auf die Fahrschulen haben kann. Da es sich jedoch um ein erstinstanzliches Urteil handelt muss vor voreiligen Aktionen gewarnt werden. Am Besten Sie besprechen das Urteil auch mit Ihrem Steuerberater.

Wir halten Sie jedenfalls weiter auf dem Laufenden!

Ihr DVPI Team

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Expertentipp: Welche Bedeutung haben Zusatzzeichen?

Mittwoch, 24. Dezember 2014 10:29

Schild Weihnachten © Matthias Buehner

Ja, es ist soweit! Heute ist Weihnachten und in Anbetracht des Stresses den viele an Weihnachten verleben, mag auch eine warnende Beschilderung angebracht sein. Wir hoffen natürlich, dass es bei Ihnen stressfrei zugeht und wünschen Ihnen daher besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Beschilderung ist für uns aber auch Anlass uns in unserem Expertentipp mit der Bedeutung von Zusatzzeichen zu beschäftigen. Dies tun wir anlässlich eines aktuellen und viel beachteten Urteils des OLG Hamm.

Für viele Autofahrer aber auch für manche Fahrlehrer unverständlich, hat das Gericht kürzlich entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatztzeichen Schneeflocke auch dann gilt, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse vorliegen (z.B. Außentemperatur 15 Grad).

In dem behandelten Fall wurde ein Autofahrer auf einer Bundesstraße, an der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h mit dem Zusatzzeichen „Schneeflocke“ angebracht war, mit 125 km/h gemessen, weshalb gegen ihn ein Bußgeld i.H.v. 160,- € sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde.

Seine Rechtsbeschwerde begründete der Autofahrer mit dem Argument, dass das Verkehrszeichen irreführend sei und an diesem Tag keine winterlichen Verkehrsverhältnisse herrschten.

Klingt eigentlich einleuchtend. Das Gericht vertrat aber eine andere Auffassung.

Warum?

Zum Verständnis muss man sich zunächst einmal die Regelungen über Zusatzzeichen in der StVO genauer ansehen. Im Anhang zur StVO, im Katalog der Verkehrszeichen, befinden sich im Teil 8 die Zusatzzeichen. Diese sind in 4 Geuppen eingeteilt:

1000-1019 Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen

1020-1039 Gruppe der „frei“ Zusatzzeichen

1040-1059 Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen

Ab 1060      Gruppe der besonderen Zusatzzeichen

In der Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen gibt es die Untergruppe 1006/1007: Hinweise auf Gefahren.

Zu dieser Untergruppe gehört das Zusatzzeichen mit dem Symbol Schneeflocke.

Vz Schneeflocke

 

 

 

 

Bei diesen Zusatzzeichen handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf eine Gefahr. Das Zusatzzeichen hat keine rechtliche Bedeutung für die Geschwindigkeitsbeschränkung. Genau dies hat das Gericht festgestellt und entsprechend entschieden.

Anders ist es bei der  Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen. Hier können Verkehrszeichen auf bestimmte Situationen oder bestimmte Fahrzeuge beschränkt werden wie z.B. „bei Nässe“.

Vz bei Nässe

Vz C D BE

 

 

 

 

Diese einschränkenden Zusatzzeichen haben sehr wohl eine rechtliche Bedeutung. Sie schränken die Geschwindigkeitsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeuge oder auf eine bestimmte Situation (eben Nässe) ein. Der Kraftfahrer muss selbst wissen ob Nässe gegeben ist oder ob er ein entsprechendes Fahrzeug führt.

Leider ist bei der Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen nicht immer erkennbar, ob sie beschränkend sind und damit Einfluss auf ein darüber angebrachtes Streckenverbot haben oder eben nicht.

Zum Beispiel das Zusatzzeichen 1001.30.

Vz 800m

 

 

 

Dieses Zusatzzeichen hat eindeutig Einfluss auf eine darüber angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkung. Sie wird nach 800m ohne weiteres aufgehoben.

Wie ist es aber mit  Zusatzzeichen 1010.11 aus derselben Gruppe?

Vz ski

 

 

 

Lösung:

Entscheidend ist, wie die Behörden beschildern. Leider wird es ihnen dabei durch den Verordnungsgeber nicht immer leicht gemacht. Vor allem die sogenannte Schilderwaldnovelle hat zu weiterer Verwirrung beigetragen. In der VO gibt es keinerlei Einschränkung, dass nicht alle Zusatzzeichen unter jedes Verkehrszeichen geschraubt werden dürfen. Das Zusatzzeichen Schneeflocke ist unter einem Gefahrzeichen sinnvoll und unmissverständlich, z.B.:

Vz Achtung

 

 

 

 

Vz Schneeflocke

 

 

 

Der Kraftfahrer ist gewarnt und muss je nach Gefahren (Wetter)-Lage seine Geschwindigkeit anpassen. Aber ein Zusatzschild mit der Bedeutung Hinweis auf Gefahren gehört auf keinen Fall unter ein Vorschriftszeichen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt, die VwV zum § 39 so zu ergänzen, dass nicht jedes Zusatzzeichen unter alle Verkehrszeichen angebracht werden darf.

Im Fall des OLG Hamm wäre es besser gewesen,  die Behörde hätte das folgende Verkehrszeichen aufgestellt:

VZ Achtung schnee

 

 

 

 

Vz 80

 

 

 

 

Verkehrszeichen 113 ist zwar seit April 2013 nicht mehr in der StVO enthalten, kann aber nach § 39 Abs. 8 bei besonderen Gefahrenlagen angeordnet werden. Es ist aber nach VwV zu § 39 Abs. 8 zu prüfen, ob nicht mit einem geeigneten Zusatzschild zusammen mit dem VZ 101 vor der besonderen Gefahrenlage gewarnt werden kann. Das wäre dann die folgende Beschilderung gewesen:

Vz Achtung

 

 

 

 

Vz Schneeflocke

 

 

Vz 80

 

 

 

 

Nach Anlage 2 zu § 41 Lfd.Nr. 55 ist das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.

Hier wäre lediglich noch zu klären, ob der Kraftfahrer erst auf die geforderte Geschwindigkeit herunterbremsen muss, um dann zu entscheiden, ob die Gefahr besteht oder ob er dies schon vorher entscheiden darf und sein Tempo beibehalten darf.

Was meinen Sie? Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

Allen Interessierten empfehlen wir folgende Links zum Thema:

http://www.vzkat.de/Gefahrzeichen/Hinweis_Gefahrzeichen.htm

http://www.bast.de/DE/Presse/2013/presse-08-2013.html

Thema: Expertentipp | Kommentare (3) | Autor:

Die 3 wichtigsten Änderungen der neuen FEV für Fahrlehrer

Freitag, 11. April 2014 18:51

Die 3 wichtigsten Änderung der neuen FEV für FahrlehrerDie 10. Änderungsverordnung der FEV wurde heute, 11.04.2014, vom Bundesrat beschlossen. Sie tritt am 1.05.2014 in Kraft. Hier die 3 wichtigsten Änderungen für Fahrlehrer.

 

1. Neuregelung der Schutzkleidung bei Zweirad-Fahrerlaubnisprüfungen:

Ab 01.05.2014 müssen bei Fahrerlaubnisprüfungen der Klassen AM, A1, A2 und A Motorrad-Jacke mit Rückenprotektor, Motorrad-Hose, Motorrad-Stiefel, Motorrad-Handschuhe und Motorrad-Helm tragen.

Genauere Informationen können Sie in unserem Expertentipp vom Januar 2014 Nachlesen. Wor wir uns schon ausgiebig mit der kommenden Verpflichtung für Schutzkleidung bei der Motorradprüfung beschäftigt haben.

An dieser Stelle möchten wir gerne auf die Empfehlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg zum Thema Motorradschutzkleidung verweisen, die wir absolut unterstützen.

 

2. Mindestalterregelung Klasse C und D:

Das Mindestalter für Fahrer von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdiensten, Feuerwehr, THW Katastrophenschutz und Polizei beträgt für Bewerber der Klassen C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre.

 

3. Klarerstellung zur Übergangsregelungen zu den Motorrad-Prüfungsfahrzeugen:

  • Alle bisher verwendbaren Prüfungsfahrzeuge der Klasse A beschränkt (auch die Kawa EL 252) dürfen bis 18.01.2017 für die Ausbildung und Prüfung der Fahrerlaubnis Klasse A2 verwendet werden.
  • Alle bisher benutzbaren Fahrzeuge der Klasse A (44 kW, auch unter 600 cc und unter 180 kg Leergewicht) dürfen bis 31.12.2018 weiterverwendet werden!

Diese Teile der Verordnung treten am 01.05.2014 in Kraft!

Die komplette Änderungsverordnung finden Sie im Downloadbereich.

Wir freuen uns über Ihre Meinung und Kommentare zum Thema im Kommentarbereich.

 

Autor:

Eckhard Vollmer
DVPi Frankfurt
vollmer@dvpi-frankfurt.de

Eckhard Vollmer

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