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Urteil zur Mehrwertsteuer mit erheblicher Sprengkraft!

Montag, 7. Dezember 2015 14:23

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Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin Brandenburg ( Aktenzeichen 5 V 5144/15 ) sollen u. a. die Umsätze der Fahrerlaubnisklassen A und B von der Umsatzsteuer befreit sein.

Grundlage dieses Urteils ( hier nachlesen ) ist, dass der nationale Gesetzgeber gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen aus der Mehrwertsteuerssystemrichtlinie ( MwStSystRL /Europa ) wohl nicht hinreichend in nationales Recht umgesetzt hat.

Die Befreiung der Leistungen ( z. B. der Klassen A und B ) kann für die Fahrschule zu weitreichenden Konsequenzen führen.

In weiteren „ Expertentipps“ werden wir die möglichen steuerlichen Auswirkungen dieses Urteils auf die gesamte Branche zeitnah beleuchten. Dabei geht es u. a. um:

  • Die Auswirkungen der rückwirkenden 5 jährigen Berichtigungsmöglichkeit der Vorsteuer im Umsatzsteuergesetz.
  • Die notwendige Berichtigung der Ausgangsrechnungen.
  • Mögliche Erstattungsansprüche der Fahrschüler
  • Den Wegfall der Vorsteuerabzugsmöglichkeit beim Erwerb eines Kfz`s.
  • Mögliche Auswirkungen auf die angemieteten Fahrschulräumlichkeiten.
  • Weitere Auswrikungen auf die Branche

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und das Urteil weitreichende, und zum Teil unterschiedliche Wirkungen auf die Fahrschulen haben kann. Da es sich jedoch um ein erstinstanzliches Urteil handelt muss vor voreiligen Aktionen gewarnt werden. Am Besten Sie besprechen das Urteil auch mit Ihrem Steuerberater.

Wir halten Sie jedenfalls weiter auf dem Laufenden!

Ihr DVPI Team

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Fahrlehrerlehrgang Klasse BE April 2015 Frankfurt

Dienstag, 25. August 2015 10:13

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Hallo liebe Teilnehmer/innen des Fahrlehrerlehrgangs BE April 2015,

wir möchten euch hier eine eigene Plattform, abseits von den sozialen Medien geben, wo ihr euch untereinander austauschen könnt und vielleicht sogar in den nächsten Jahren miteinander in Kontakt bleiben könnt. Es wäre schön, wenn ihr uns und euren Kollegen mitteilt, wie es euch ergangen ist z.B. eure bestandenen Prüfungen, ein neues Beschäftigungsverhältnis, die Gründung einer Fahrschule oder auch der Nachwuchs in der Familie.

Wir freuen uns darauf wieder etwas von euch zu hören!

Thema: Frankfurt | Kommentare (0)

Fahrlehrerlehrgang Klasse BE Januar 2015 Frankfurt

Dienstag, 9. Juni 2015 10:03

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Hallo liebe Teilnehmer/innen des Fahrlehrerlehrgangs BE Januar 2015,

wir möchten euch hier eine eigene Plattform, abseits von den sozialen Medien geben, wo ihr euch untereinander austauschen könnt und vielleicht sogar in den nächsten Jahren miteinander in Kontakt bleiben könnt. Es wäre schön, wenn ihr uns und euren Kollegen mitteilt, wie es euch ergangen ist z.B. eure bestandenen Prüfungen, ein neues Beschäftigungsverhältnis, die Gründung einer Fahrschule oder auch der Nachwuchs in der Familie.

Wir freuen uns darauf wieder etwas von euch zu hören!

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Expertentipp: Welche Bedeutung haben Zusatzzeichen?

Mittwoch, 24. Dezember 2014 10:29

Schild Weihnachten © Matthias Buehner

Ja, es ist soweit! Heute ist Weihnachten und in Anbetracht des Stresses den viele an Weihnachten verleben, mag auch eine warnende Beschilderung angebracht sein. Wir hoffen natürlich, dass es bei Ihnen stressfrei zugeht und wünschen Ihnen daher besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Beschilderung ist für uns aber auch Anlass uns in unserem Expertentipp mit der Bedeutung von Zusatzzeichen zu beschäftigen. Dies tun wir anlässlich eines aktuellen und viel beachteten Urteils des OLG Hamm.

Für viele Autofahrer aber auch für manche Fahrlehrer unverständlich, hat das Gericht kürzlich entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatztzeichen Schneeflocke auch dann gilt, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse vorliegen (z.B. Außentemperatur 15 Grad).

In dem behandelten Fall wurde ein Autofahrer auf einer Bundesstraße, an der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h mit dem Zusatzzeichen „Schneeflocke“ angebracht war, mit 125 km/h gemessen, weshalb gegen ihn ein Bußgeld i.H.v. 160,- € sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde.

Seine Rechtsbeschwerde begründete der Autofahrer mit dem Argument, dass das Verkehrszeichen irreführend sei und an diesem Tag keine winterlichen Verkehrsverhältnisse herrschten.

Klingt eigentlich einleuchtend. Das Gericht vertrat aber eine andere Auffassung.

Warum?

Zum Verständnis muss man sich zunächst einmal die Regelungen über Zusatzzeichen in der StVO genauer ansehen. Im Anhang zur StVO, im Katalog der Verkehrszeichen, befinden sich im Teil 8 die Zusatzzeichen. Diese sind in 4 Geuppen eingeteilt:

1000-1019 Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen

1020-1039 Gruppe der „frei“ Zusatzzeichen

1040-1059 Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen

Ab 1060      Gruppe der besonderen Zusatzzeichen

In der Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen gibt es die Untergruppe 1006/1007: Hinweise auf Gefahren.

Zu dieser Untergruppe gehört das Zusatzzeichen mit dem Symbol Schneeflocke.

Vz Schneeflocke

 

 

 

 

Bei diesen Zusatzzeichen handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf eine Gefahr. Das Zusatzzeichen hat keine rechtliche Bedeutung für die Geschwindigkeitsbeschränkung. Genau dies hat das Gericht festgestellt und entsprechend entschieden.

Anders ist es bei der  Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen. Hier können Verkehrszeichen auf bestimmte Situationen oder bestimmte Fahrzeuge beschränkt werden wie z.B. „bei Nässe“.

Vz bei Nässe

Vz C D BE

 

 

 

 

Diese einschränkenden Zusatzzeichen haben sehr wohl eine rechtliche Bedeutung. Sie schränken die Geschwindigkeitsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeuge oder auf eine bestimmte Situation (eben Nässe) ein. Der Kraftfahrer muss selbst wissen ob Nässe gegeben ist oder ob er ein entsprechendes Fahrzeug führt.

Leider ist bei der Gruppe der allgemeinen Zusatzzeichen nicht immer erkennbar, ob sie beschränkend sind und damit Einfluss auf ein darüber angebrachtes Streckenverbot haben oder eben nicht.

Zum Beispiel das Zusatzzeichen 1001.30.

Vz 800m

 

 

 

Dieses Zusatzzeichen hat eindeutig Einfluss auf eine darüber angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkung. Sie wird nach 800m ohne weiteres aufgehoben.

Wie ist es aber mit  Zusatzzeichen 1010.11 aus derselben Gruppe?

Vz ski

 

 

 

Lösung:

Entscheidend ist, wie die Behörden beschildern. Leider wird es ihnen dabei durch den Verordnungsgeber nicht immer leicht gemacht. Vor allem die sogenannte Schilderwaldnovelle hat zu weiterer Verwirrung beigetragen. In der VO gibt es keinerlei Einschränkung, dass nicht alle Zusatzzeichen unter jedes Verkehrszeichen geschraubt werden dürfen. Das Zusatzzeichen Schneeflocke ist unter einem Gefahrzeichen sinnvoll und unmissverständlich, z.B.:

Vz Achtung

 

 

 

 

Vz Schneeflocke

 

 

 

Der Kraftfahrer ist gewarnt und muss je nach Gefahren (Wetter)-Lage seine Geschwindigkeit anpassen. Aber ein Zusatzschild mit der Bedeutung Hinweis auf Gefahren gehört auf keinen Fall unter ein Vorschriftszeichen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt, die VwV zum § 39 so zu ergänzen, dass nicht jedes Zusatzzeichen unter alle Verkehrszeichen angebracht werden darf.

Im Fall des OLG Hamm wäre es besser gewesen,  die Behörde hätte das folgende Verkehrszeichen aufgestellt:

VZ Achtung schnee

 

 

 

 

Vz 80

 

 

 

 

Verkehrszeichen 113 ist zwar seit April 2013 nicht mehr in der StVO enthalten, kann aber nach § 39 Abs. 8 bei besonderen Gefahrenlagen angeordnet werden. Es ist aber nach VwV zu § 39 Abs. 8 zu prüfen, ob nicht mit einem geeigneten Zusatzschild zusammen mit dem VZ 101 vor der besonderen Gefahrenlage gewarnt werden kann. Das wäre dann die folgende Beschilderung gewesen:

Vz Achtung

 

 

 

 

Vz Schneeflocke

 

 

Vz 80

 

 

 

 

Nach Anlage 2 zu § 41 Lfd.Nr. 55 ist das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.

Hier wäre lediglich noch zu klären, ob der Kraftfahrer erst auf die geforderte Geschwindigkeit herunterbremsen muss, um dann zu entscheiden, ob die Gefahr besteht oder ob er dies schon vorher entscheiden darf und sein Tempo beibehalten darf.

Was meinen Sie? Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

Allen Interessierten empfehlen wir folgende Links zum Thema:

http://www.vzkat.de/Gefahrzeichen/Hinweis_Gefahrzeichen.htm

http://www.bast.de/DE/Presse/2013/presse-08-2013.html

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Fahrlehrerlehrgang Klasse BE April 2014 Frankfurt

Montag, 1. September 2014 13:06

Fahrlehrer Frankfurt April 2014

 

Hallo liebe Teilnehmer/innen des Fahrlehrerlehrgangs BE April 2014,

wir möchten euch hier eine eigene Plattform, abseits von den sozialen Medien geben, wo ihr euch untereinander austauschen könnt und vielleicht sogar in den nächsten Jahren miteinander in Kontakt bleiben könnt. Es wäre schön, wenn ihr uns und euren Kollegen mitteilt, wie es euch ergangen ist z.B. eure bestandenen Prüfungen, ein neues Beschäftigungsverhältnis, die Gründung einer Fahrschule oder auch der Nachwuchs in der Familie.

Wir freuen uns darauf wieder etwas von euch zu hören!

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Fahrlehrerlehrgang Klasse BE Januar 2014

Donnerstag, 5. Juni 2014 13:46

Gruppenbild unseres Fahrlehrerlehrgangs Klasse BE Januar 2014

Hallo liebe Teilnehmer/innen des Fahrlehrerlehrgangs BE Januar 2014,

wir möchten euch hier eine eigene Plattform, abseits von den sozialen Medien geben, wo ihr euch untereinander austauschen könnt und vielleicht sogar in den nächsten Jahren miteinander in Kontakt bleiben könnt. Es wäre schön, wenn ihr uns und euren Kollegen mitteilt, wie es euch ergangen ist z.B. eure bestandenen Prüfungen, ein neues Beschäftigungsverhältnis, die Gründung einer Fahrschule oder auch der Nachwuchs in der Familie.

Wir freuen uns darauf wieder etwas von euch zu hören!

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Die 3 wichtigsten Änderungen der neuen FEV für Fahrlehrer

Freitag, 11. April 2014 18:51

Die 3 wichtigsten Änderung der neuen FEV für FahrlehrerDie 10. Änderungsverordnung der FEV wurde heute, 11.04.2014, vom Bundesrat beschlossen. Sie tritt am 1.05.2014 in Kraft. Hier die 3 wichtigsten Änderungen für Fahrlehrer.

 

1. Neuregelung der Schutzkleidung bei Zweirad-Fahrerlaubnisprüfungen:

Ab 01.05.2014 müssen bei Fahrerlaubnisprüfungen der Klassen AM, A1, A2 und A Motorrad-Jacke mit Rückenprotektor, Motorrad-Hose, Motorrad-Stiefel, Motorrad-Handschuhe und Motorrad-Helm tragen.

Genauere Informationen können Sie in unserem Expertentipp vom Januar 2014 Nachlesen. Wor wir uns schon ausgiebig mit der kommenden Verpflichtung für Schutzkleidung bei der Motorradprüfung beschäftigt haben.

An dieser Stelle möchten wir gerne auf die Empfehlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg zum Thema Motorradschutzkleidung verweisen, die wir absolut unterstützen.

 

2. Mindestalterregelung Klasse C und D:

Das Mindestalter für Fahrer von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdiensten, Feuerwehr, THW Katastrophenschutz und Polizei beträgt für Bewerber der Klassen C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre.

 

3. Klarerstellung zur Übergangsregelungen zu den Motorrad-Prüfungsfahrzeugen:

  • Alle bisher verwendbaren Prüfungsfahrzeuge der Klasse A beschränkt (auch die Kawa EL 252) dürfen bis 18.01.2017 für die Ausbildung und Prüfung der Fahrerlaubnis Klasse A2 verwendet werden.
  • Alle bisher benutzbaren Fahrzeuge der Klasse A (44 kW, auch unter 600 cc und unter 180 kg Leergewicht) dürfen bis 31.12.2018 weiterverwendet werden!

Diese Teile der Verordnung treten am 01.05.2014 in Kraft!

Die komplette Änderungsverordnung finden Sie im Downloadbereich.

Wir freuen uns über Ihre Meinung und Kommentare zum Thema im Kommentarbereich.

 

Autor:

Eckhard Vollmer
DVPi Frankfurt
vollmer@dvpi-frankfurt.de

Eckhard Vollmer

Thema: Expertentipp | Kommentare (9)

Fahrlehrerlehrgang Klasse BE Frankfurt Oktober 2013

Mittwoch, 5. März 2014 11:52

Fahrlehrerlehrgang Klasse BE Oktober 2013

Hallo liebe Teilnehmer/innen des Fahrlehrerlehrgangs BE Oktober 2013,

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Wir freuen uns darauf wieder etwas von euch zu hören!

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Neue Regeln zur Schutzkleidung bei Motorrad Fahrerlaubnisprüfungen

Dienstag, 28. Januar 2014 16:20

Die Änderung der FeV Anlage 7 wird voraussichtlich im April vom Bundesrat beschlossen und dann sofort ohne Übergangsfrist in Kraft treten.

Die Regelung im Detail

Bei Prüfungen der Klasse A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, einen Motorradhelm, Motorradhandschuhe, eine eng anliegende Motorradjacke, einen Rückenprotektor (falls nicht in der Motorradjacke integriert), eine Motorradhose und Motorradschuhe mit ausreichendem Knöchelschutz tragen.

Schutzkleidung

Neu sind die geforderten Rückenprotektoren und die Motorradhose. Aus der Jacke wird eine Motorradjacke und aus den knöchelhohen Schuhen

werden Motorradstiefel.

Hier hat das Ministerium auf die bekannten Unfallstatistiken reagiert, die klar belegen, dass die Schutzkleidung unter der Gürtellinie genauso wichtig ist, wie die auf der oberen Hälfte des Körpers.

Problematisch hierbei ist jedoch, dass es keine einheitliche Definition oder Norm von Motorradkleidung gibt. Was ist eine Motorradjacke, was ist normale Freizeitkleidung? Was sind Motorradstiefel? Wie sind z.B. Cowboystiefel zu bewerten?

Unser Tipp

Entscheiden Sie sich im Zweifel pro Sicherheit.
Für die optimale Schutzwirkung von Motorradkleidung ist über die Regelungen der FeV hinaus empfehlenswert, dass die Jacke und die Hose verbunden werden (via Reißverschluss) und die Hose und die Stiefel eine Überlappung von mindestens 10cm (im Sitzen) haben.

Eckhard Vollmer
DVPi Frankfurt
vollmer@dvpi-frankfurt.de

Eckhard Vollmer

Thema: Expertentipp | Kommentare (9)

Notbremsfunktion von elektromechanischen Feststellbremsen

Freitag, 20. Dezember 2013 10:35

Immer häufiger begegnet uns die elektromechanische Feststellbremse (EPB) statt der klassischen Handbremse in unseren Autos. Der in Fahrschulen verbreitete und von uns in Frankfurt zur Ausbildung eingesetzte Golf hat im Modelljahr 2013 (Golf 7) eben diese Feststellbremse.

Wie sieht es aber mit der von der StVZO geforderten Notbremsfunktion der Feststellbremse aus?

Dafür erläutern wir erst ein mal die Funktion der Feststellbremse. Diese ist relativ einfach zu durchschauen: über einen elektrischen Schalter (Minibremshebel) wird ein Elektromotor aktiviert, der über ein Zweifachschneckengetriebe den Bremskolben der hinteren Hydraulikbremse in Bremsstellung drückt. Durch die große Untersetzung des Getriebes ist auch ohne elektrische Spannung ein zurückdrehen des Motors nicht möglich, so bleibt die Bremse ohne aktives zurückdrehen des Stellmotors auf jeden Fall geschlossen. So weit, so einfach.

Wie sieht es aber mit der von der StVZO geforderten Notbremsfunktion der Feststellbremse aus? Hier hätte ja ein ungeregeltes schließen der Hinterachsbremsen bei höherem Tempo fatale fahrdynamische Folgen!
Deswegen haben die Hersteller ein zweite, von der elektromechanischen Feststellbremse vollkommen unabhängige Funktion eingebaut. Bei Geschwindigkeiten über Schritttempo wird beim Betätigen des Bremshebels über die ABS/ESC Hardware und Steuerung hydraulisch mit allen vier Rädern (voll, aber ABS/ESC überwacht) gebremst.

Das heißt, bei einem mechanischen Problem mit der Bremspedal/Hauptbremszylindereinheit oder einem medizinischen Ausfall des Fahrers bei vorhandenem Mitfahrer, zieht man die Feststellbremse und das Auto wird über alle vier Räder unter Kontrolle von ABS/ESC voll abgebremst.

Bei Fehlbedienung kann die Bremse durch lösen des Hebels oder durch Betätigen des Fahrpedals jederzeit gelöst werden. Das System funktioniert bei einem Totalausfall der Hydraulik nicht. Aber die StVZO sagt wörtlich, „ist nicht anzunehmen“. Und damit dürfte sie recht behalten, denn wem von uns ist schon mal ein hydraulischer Bremskreis ausgefallen? Dann kann man bei einem Zweikreissystem glaubhaft von „nicht anzunehmen“ reden, oder?

Eckhard Vollmer
DVPi Frankfurt
vollmer@dvpi-frankfurt.de

Eckhard Vollmer

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