Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat mit Erlass vom 18.10.2013 die Erfüllung der Fortbildungspflicht für alle Seminarleiter in Baden-Württemberg, die bis 30.04.2014 zur Seminarleiterfortbildung anstehen, ausgesetzt.

Nach uns vorliegenden Informationen bestehen in den meisten Bundesländern bereits entsprechende Erlasse. Das Land Brandenburg hat dies am 14.10. und Berlin am 15.10. erlassen. Die Bundesländer sind also übereingekommen die Fortbildungspflicht für Inhaber einer Seminarerlaubnis auszusetzen.

Die Begründung dieser Entscheidung lautet: die Neuregelung der Fortbildungspflicht für Seminarleiter (bei Inhabern einer ASP-Erlaubnis nach altem Recht als auch bei Inhabern einer ASF-Erlaubnis, welche bis zum 1. Mai 2014 ihre Pflichtfortbildung nach § 33a Abs. 2 FahrlG noch zu absolvieren haben), würde zu einer Doppelbelastung im Hinblick auf die Fortbildungspflicht nach altem und nach neuem Recht führen. Den ganzen Erlass des MVI können Sie hier nachlesen.

Aus diesem Grund wird von Seiten der Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg und in den genannten Ländern ab sofort von der Erfüllung der Fortbildungspflicht für Inhaber einer Seminarerlaubnis nach § 33a Abs. 2 FahrlG abgesehen. Seit dieser Woche ziehen die anderen Bundesländer nach. Es ist daher davon auszugehen, dass es in Kürze zu einer bundesweiten Regelung kommen wird.

Eine endgültige Entscheidung der Bundesländer – insbesondere Hessen und Hamburg – teilen wir Ihnen unverzüglich mit.

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